Autor: hufers
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Beamt*innen in Rentenkasse
Pünktlich zum Sommer startet sie wieder:Die alljährliche Sommerlochdebatte über die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung und gesetzliche Krankenversicherung. Besonders bemerkenswert: Die Forderungen kommen aktuell vermehrt aus Teilen der Union. Wieder einmal werden populäre Schlagworte in den Raum geworfen – ohne die entscheidenden Fragen zu beantworten. Gesetzliche Rentenversicherung:Wie genau soll die Überführung von Beamten…
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Widerspruch Beamtenbesoldung
Wir haben das Thema schon mehrfach im Zuge der letzten Monate bzw. sogar Jahre immer wieder angesprochen: das reine Einlegen eines Widerspruchs ohne nachgelagerte (selbst zu finanzierende!) Klageerhebung bringt Euch keinen Rechtsanspruch auf Nachzahlung, sollte in (naher?) Zukunft die bay. Justiz zur Entscheidung kommen, dass wir Beamt*innen unteralimentiert sind. Sämtliche Aufrufe von anderen Verbänden und…
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TV-L Übernahme: Aktuelles 04/2026
In den letzten Wochen wurden viele Gespräche mit Landtagsabgeordneten im Umgriff der Haushaltsgespräche geführt. Derweilen gingen auch Anträge aus den Fraktionen der SPD und der Grünen (siehe Anlage) zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des TV-L-Abschlusses im Landtag ein. Aber leider immer noch ohne Gehör von der bay. Staatsregierung. Wir geben aber nicht auf! Auch der…
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Gesetzesentwurf Bundesbeamt*innenbesoldung mit Schwächen
Der Referentenentwurf wurde von uns geprüft und für „weiterhin verbesserungswürdig“ an die Bundesregierung zurückgespiegelt. Wir haben unsere Erkenntnisse in einem Flugblatt zusammengefasst: ver.di Flugblatt Beamt*innen BAlimentG (06.05.2026) Das Bundesministerium des Innern hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, um die Besoldung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger verfassungsgemäß auszugestalten. ➕ Auch soll mit dem Entwurf eine…
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Einschränkungen der familienpolitischen Teilzeit
Die aktuellen Diskussionen zur Einschränkung der Teilzeit bei bayerischen Beamten gehen in die völlig falsche Richtung. Teilzeit ist kein „Nice-to-have“, sondern für viele Kolleginnen und Kollegen die einzige Möglichkeit, Familie, Gesundheit und Dienst unter einen Hut zu bringen. Besonders kritisch ist aber, wie darüber gesprochen wird: Teilzeit wird plötzlich als Problem dargestellt, als müsse sie…
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4. Modernisierungsgesetz verabschiedet
Am 26. März hat der Bay. Landtag das 4. ModG verabschiedet. Details entnehmt bitte dem GVBlatt 2026-06 ab Seite 75. Unserer Meinung nach größter Einschnitt wäre die Änderung, dass Leistungszulagen für Beamt*innen nun mindestens eine Höhe von 400 Euro betragen müssen. Wir haben uns bereits im Rahmen der Verbandsanhörung mit Nachdruck gegen diese Regelung gewandt.…
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Kein zusätzlicher Vaterschaftsurlaub für Beamte
Unsere Einschätzung, warum EU-Recht hier keine neuen Ansprüche schafft! In den letzten Wochen wurde ich immer wieder mit derselben Frage konfrontiert: Gibt es eigentlich einen Vaterschaftsurlaub für bayerische Beamte? Viele Kolleginnen und Kollegen haben von der EU-Richtlinie zum Vaterschaftsurlaub gehört, andere haben Berichte über Gerichtsentscheidungen gelesen – und am Ende bleibt vor allem eines: Unsicherheit.…
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BVerfG – Alimentation Berlin verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Besoldung der Berliner Landesbeamtinnen und Landesbeamten war von 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig. 👉 Die Entscheidung des Gerichts ist nicht nur für Berlin, sondern auch für die anderen Länder und den Bund wichtig. 🔹 Es gibt einen neuen Prüfmaßstab beim Alimentationsprinzip. Die gerichtliche Kontrolle soll sich künftig in drei…
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mehr Geld für Bundesbeamt*innen
Lange mussten die Bundesbeamt*innen, Versorgungsempfänger*innen, Richter*innen des Bundes sowie Soldat*innen darauf warten, jetzt hat das Kabinett endlich beschlossen: Es gibt mehr Geld! Das Bundeskabinett hat am 3. September 2025 beschlossen, dass es Abschlagszahlungen für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, Richterinnen und Richter des Bundes sowie Soldatinnen und Soldaten geben wird. Mit diesen Abschlagszahlungen…
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Änderung BayBesG (Teilzeit, Kindergeld)
Liebe Kolleg*innen, zu dem unten verlinkten Entwurf eines Gesetzes zu dienstrechtlichen Vorschriften gab es hinsichtlich der Neuregelung des Art. 36 Abs. 5 BayBesG (keine zusammengerechneten „Vollzeit-Teilzeiten“ mehr nötig um Teilzeitkürzung (Art. 6 BayBesG) zu verhindern), mehrere Nachfragen. In den nächsten Tagen wird dazu eine offizielle ver.di Beamten.Info kommen, weil nach dem Entwurf eine rückwirkende Geltendmachung…