Kategorie: Rechtliches

Wir haben das Thema schon mehrfach im Zuge der letzten Monate bzw. sogar Jahre immer wieder angesprochen: das reine Einlegen eines Widerspruchs ohne nachgelagerte (selbst zu finanzierende!) Klageerhebung bringt Euch keinen Rechtsanspruch auf Nachzahlung, sollte in (naher?) Zukunft die bay. Justiz zur Entscheidung kommen, dass wir Beamt*innen unteralimentiert sind. Sämtliche Aufrufe von anderen Verbänden und…

Die aktuellen Diskussionen zur Einschränkung der Teilzeit bei bayerischen Beamten gehen in die völlig falsche Richtung. Teilzeit ist kein „Nice-to-have“, sondern für viele Kolleginnen und Kollegen die einzige Möglichkeit, Familie, Gesundheit und Dienst unter einen Hut zu bringen. Besonders kritisch ist aber, wie darüber gesprochen wird: Teilzeit wird plötzlich als Problem dargestellt, als müsse sie…

Am 26. März hat der Bay. Landtag das 4. ModG verabschiedet. Details entnehmt bitte dem GVBlatt 2026-06 ab Seite 75. Unserer Meinung nach größter Einschnitt wäre die Änderung, dass Leistungszulagen für Beamt*innen nun mindestens eine Höhe von 400 Euro betragen müssen. Wir haben uns bereits im Rahmen der Verbandsanhörung mit Nachdruck gegen diese Regelung gewandt.…

Unsere Einschätzung, warum EU-Recht hier keine neuen Ansprüche schafft! In den letzten Wochen wurde ich immer wieder mit derselben Frage konfrontiert: Gibt es eigentlich einen Vaterschaftsurlaub für bayerische Beamte? Viele Kolleginnen und Kollegen haben von der EU-Richtlinie zum Vaterschaftsurlaub gehört, andere haben Berichte über Gerichtsentscheidungen gelesen – und am Ende bleibt vor allem eines: Unsicherheit.…

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Besoldung der Berliner Landesbeamtinnen und Landesbeamten war von 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig. 👉 Die Entscheidung des Gerichts ist nicht nur für Berlin, sondern auch für die anderen Länder und den Bund wichtig. 🔹 Es gibt einen neuen Prüfmaßstab beim Alimentationsprinzip. Die gerichtliche Kontrolle soll sich künftig in drei…

Liebe Kolleg*innen, zu dem unten verlinkten Entwurf eines Gesetzes zu dienstrechtlichen Vorschriften gab es hinsichtlich der Neuregelung des Art. 36 Abs. 5 BayBesG (keine zusammengerechneten „Vollzeit-Teilzeiten“ mehr nötig um Teilzeitkürzung (Art. 6 BayBesG) zu verhindern), mehrere Nachfragen. In den nächsten Tagen wird dazu eine offizielle ver.di Beamten.Info kommen, weil nach dem Entwurf eine rückwirkende Geltendmachung…

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bayerische Landtag hat nun bereits am 10.12.2024 das 1. und 2. sog. Modernisierungsgesetz beschlossen. Die Regelungen treten am 01. Januar 2025 in Kraft. Näheres zu den beamtenrechtlichen Änderungen könnt Ihr im Schreiben des Finanzministeriums entnehmen. Im Laufe der Beratungen im Landtag haben sich im dienstrechtlichen Teil keine Änderungen mehr ergeben.…

Am Ende des Beitrags erhaltet Ihr den nun vorliegenden Referentenentwurf zum BBVAngG. Der DGB weist auf die im Vergleich zum im Januar 2023 übermittelten Referentenentwurf folgenden wesentlichen Änderungen hin: Danke für Eure Stellungnahmen und Anmerkungen! Die offizielle Stellungnahme wurde nun unter Anderem auf der Bundesbeamten-ver.di-Seite veröffentlicht. Viele GrüßeStefan Hufer Anlagen:– Referentenentwurf BBVAngG vom 20.08.2024– Synopse…